AGB CATSOMAT
CATSOMAT Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der CATSOMAT GmbH & Co. Pet Products KG (fortan: "CATSOMAT"), Hauptstraße 6, 85462 Eitting / Reisen vertr. d. d. Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin CATSOMAT GmbH, Gisela Pilz, Donald Pilz und deren Kunden über den Online-Shop www.catsomat.com begründeten Rechtsverhältnisse dar.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.catsomat.com in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Produkten des Heimtiermarktes über unterschiedliche Vertriebskanäle – insbesondere jedoch über einen eigenen Webshop mit der IP Adresse www.catsomat.com - national wie auch international. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von CATSOMAT im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des Kunden durchgeführt.
§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Sofern eine Vorbestellungsfunktion aktiviert sein sollte, wird durch diese ein unverbindliches Kaufinteresse des Kunden bekundet. Der Kunde wird per Email informiert, sobald die Ware lieferbar ist. Er wird darin aufgefordert, die Bestellung wie unter Punkt (3) beschrieben auszuführen. Nach Zugang der Email wird der CATSOMAT 14 Tage für den Kunden reserviert.
(3) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Absenden" im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen inklusive der Widerrufsbelehrung als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(4) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir.
(5) CATSOMAT wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform durch Email bestätigen. Diese Empfangs- / Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(6) Der Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn CATSOMAT die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, der eine Rechnung als PDF-Datei angehängt ist, gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung).
(7) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. CATSOMAT behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen – auch ohne Begründung – abzulehnen. Im Ausland liefert CATSOMAT nur an Privatpersonen. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Abweichend hiervon sind für unsere Kunden aus der Schweiz alle Preise im Shop Nettopreise und enthalten weder die gesetzliche deutsche noch die Schweizer Mehrwertsteuer. Eine eventuell nach Schweizer Recht anfallende Mehrwertsteuer wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung an der Grenze erhoben und ist bei Auslieferung bzw. Abholung vom Kunden zu entrichten
(2)Die Versandkosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von Brutto € 50,- sind im Preis enthalten. Bei Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands, die einen Bruttowarenwert von € 50,- unterschreiten und bei Lieferungen außerhalb Deutschlands - unabhängig vom Warenwert -, fallen zusätzliche Versandkosten an, die auf der Bestellseite deutlich ausgewiesen sind. Klicken Sie bitte hier, um sich über unsere Liefer- und Versandbedingungen zu informieren.
(3) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Rechnung ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit Zahlung des Kunden zustande kommt.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung (Vorkasse), per Giropay, per PayPal oder per Kreditkarte (Visa, American Express- oder Master Card). Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wir liefern nur auf Vorauskasse. Ware, die CATSOMAT vorrätig hat, kommt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt an dem die Zahlung unserem
Konto gutgeschrieben wurde, zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Der Paketversand erfolgt über Paketdienst oder Spedition hinter die 1. verschlossene Tür. Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und direkte Nachbarn. Sollten Sie beim Zustellungsversuch nicht erreichbar sein, erhalten Sie eine Nachricht. Es werden bis zu 2 Zustellversuche für Ihre Sendung getätigt, danach geht die Sendung an unser Logistikzentrum zurück. Weitere Zustellversuche sind kostenpflichtig und bedürfen einer separaten Vereinbarung. Eine Auslieferung an Samstagen erfolgt nicht. Lieferungen an Packstationen sind generell nicht möglich.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von CATSOMAT. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird CATSOMAT den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitäts- und Designverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Shop veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein
(2) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware CATSOMAT anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber CATSOMAT gilt §7 dieser AGB.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
§ 9 Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie - falls erforderlich - an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(4) Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
(5) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
§ 10 Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, die wir Ihnen im Rahmen unserer Auftragsbestätigung zusammen mit diesen Geschäftsbedingungen in ausdruckbarer Form zusenden, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf der Ware ist zu richten an:
CATSOMAT GmbH & Co. Pet Products KG Hauptstraße 6 85462 Eitting / Reisen
Fon: +49 (0) 221 280 7402
Fax: +49 (0) 221 280 7401
Die physische Rücksendung der Ware ist an unser Zentrallager mit folgender Adresse zu richten:
KÜHNE + NAGEL (AG & Co.) KG
c/o CATSOMAT GmbH & Co. Pet Products KG
Beim Schröderschen Hof 7
21109 Hamburg
Widerrufs- bzw. Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
(z.B. verschmutzte Futterschalen, verkratzte Gehäuse / Display, etc.) zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind innerhalb Deutschlands in der Originalverpackung auf
unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden (Retourenlabel und –formular werden der
Sendung beigelegt). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Für ins
Ausland gesendete Sachen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung
§ 11 Urheberrechte
(1)Der CATSOMAT als thermisch gekühlter Futterautomat ist sowohl national als auch international urheberrechtlich vielfältig geschützt. Jede Nachahmung und / oder deren Versuch wird rechtlich verfolgt.
(2)Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Seiten verbleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte. Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen ( Bilder, Texte etc. ) hiervon ist nicht gestattet, ausgenommen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet.
(3)Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
§ 14 Druckversion der AGB
CATSOMAT GmbH & Co Pet Products KG., Hauptstraße 6, 85462 Eitting / Reisen,
Email: info@catsomat.com
Stand: 15.Juni 2011
